Wenn Sie dafür sind, dann stimmen Sie jetzt bitte mit "Nein"

Wenn Sie dagegen sind, machen Sie Ihr Kreuz bei "Ja". Ist doch ganz einfach, oder? Einfach schon. Aber deswegen noch lange nicht logisch. Kein Wunder, dass ich mir die "Amtlichen Unterlagen zur Volkabstimmung" mehrmals durchlesen musste, bevor ich verstanden habe, wie ich mein Kreuz setzen muss - und was passiert, wenn eine relevante Mehrheit genauso abstimmt wie ich.

Es wäre auch zu schön (und einfach) gewesen, sich für oder gegen das Projekt Stuttgart 21 aussprechen zu können. Ja, meinetwegen auch noch für oder gegen einen Ausstieg aus selbigem. Und nun? Das baden-württembergische Volk darf abstimmen über das "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21"


Wie bitte?

Vielleicht hilft ja ein Blick auf den Amtlichen Stimmzettel weiter:


Jetzt habe ich es verstanden, glaube ich zumindest. Wenn ich also für Stuttgart 21 wäre, müsste ich mit Nein stimmen - damit das Land die finanzierungsrelevanten Verträge nicht kündigt, sondern zahlt. Und wenn ich gegen Stuttgart 21 wäre, müsste ich mit Ja stimmen. Kommen genug Ja-Stimmen zusammen, muss das Land vertragliche Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten kündigen.

Richtig? Richtig!

Das heißt doch aber auch, dass ich gar nicht die Möglichkeit habe, gegen Stuttgart 21 zu stimmen - bestenfalls gegen die Finanzierung mit Landesmitteln (deren Wegfall vermutlich das Projekt finanziell zusammenbrechen lassen würde). Aber selbst Juristen sind uneins darüber, ob eine Kündigung dieser Vertragsbestandteile rechtlich überhaupt zulässig ist.

Einfach wäre auch zu schön gewesen ... war aber wohl kaum zu erwarten nach einer ergebnisoffenenlosen Schlichtung in acht Akten und einem S21-Kündigungsgesetz, das in den Landtag eingebracht wird, um es scheitern zu lassen und danach zur Volksabstimmung zu führen.

Egal, wie der Bahnhof in Stuttgart irgendwann aussieht: Ich fürchte, er wird nur noch für eine Art Schienenfahrzeuge optimal ausgelegt sein:

Für Winkelzüge.

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